Das Bundeskabinett hat eine Reihe von energiewirtschaftlichen Gesetzesvorhaben beschlossen. Im Mittelpunkt stehen die Stromsteuersenkung sowie ein milliardenschwerer Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten. Ziel ist es, die Strompreise zu senken und sowohl Unternehmen als auch Haushalte zu entlasten.
Trotzdem zeigt sich die Energiebranche gespalten: Viele Verbände halten das Paket für unzureichend. Zustimmung gab es hingegen bei den Vereinfachungen im Lieferkettengesetz. Öl- und Gasförderunternehmen kritisierten dagegen das neue Verbot der Rohstoffgewinnung in Meeresschutzgebieten, das ebenfalls Teil der Kabinettsbeschlüsse ist.
Milliarden für Entlastungen
Nachdem der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden war, hat das Kabinett nun doch 6,5 Milliarden Euro für 2026 bewilligt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einer spürbaren Entlastung: In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 26 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßte die Entlastungen, da die Netzentgelte nach dem Wegfall des staatlichen Zuschusses 2023 um 130 Prozent gestiegen sind. Zugleich kritisierte die Industrie, dass die Maßnahmen nur für ein Jahr festgeschrieben seien. Auch die Grünen bemängelten die fehlende Planungssicherheit.
Kritik an begrenzter Stromsteuersenkung
Die beschlossene Stromsteuersenkung soll zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten. Im Koalitionsvertrag war jedoch eine Entlastung für alle vereinbart worden. Deshalb wird der Regierung nun Wortbruch vorgeworfen.
Der VKU forderte eine umfassendere Lösung, um auch Handel und Verbraucher einzubeziehen. Auch der Handelsverband Deutschland zeigte sich enttäuscht: Ohne eine Stromsteuersenkung für alle seien zahlreiche Existenzen gefährdet.
Offshore-Umlage und weitere Vorhaben
Ab 2027 plant das Bundeswirtschaftsministerium außerdem eine teilweise Bezuschussung der Offshore-Netzumlage unter Vorbehalt der EU-Genehmigung. BDEW und VKU hatten eine solche Maßnahme im Vorfeld gefordert, da sie eine pauschale Entlastung aller Verbraucher ermöglichen würde.
Neben den Strompreisthemen beschloss das Kabinett auch Vereinfachungen im Lieferkettengesetz und setzte Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung um. Kritik kam hier vor allem von kommunalen Unternehmen, die die hohen Berichtspflichten für unverhältnismäßig halten.
Abschließend wurde ein Verbot von Öl- und Gasförderungen in Meeresschutzgebieten beschlossen. Der Branchenverband BVEG kritisierte dies scharf und verwies auf die Gefahr steigender Importabhängigkeit sowie höherer CO₂-Emissionen durch zusätzliche LNG-Importe.
