Das kürzlich vom Bundestag beschlossene Schnellladegesetz (Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge – SchnellLG) wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt. Damit ist die Rechtsgrundlage geschaffen, um den gezielten…

Das Bundesverfassungsgericht entschied letzte Woche, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss. Ziel sei, die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres…

Der Bundesrat billigt das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) Den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen – dieses Ziel verfolgt das GEIG mit Auswirkungen in Form von Umsetzungsverpflichtungen für Gebäude-Eigentümer. Tritt das Gesetz in Kraft,…

EEG-Novelle 2021 – Was Sie wissen müssen! Die Bundesregierung hat die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021) im Rahmen ihrer Kabinettsitzung verabschiedet. Neben der Novelle des…