In der Nacht auf Montag erzielten Bund und Länder eine Grundsatzeinigung rund um das heiß diskutierte Klimapaket der großen Koalition. In dem beschleunigten Vermittlungsverfahren gaben Union und SPD im Streit um den CO2-Preis gegenüber den Forderungen der Grünen nach.
CO2-Preis für 2021 deutlich erhöht
Bund und Länder einigten sich auf eine Erhöhung des CO2-Preises im Gebäude- und Verkehrssektor zum 1. Januar 2021 auf 25 Euro pro Tonne – bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Dieser Preis soll etappenweise bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro angehoben werden und damit Bürger sowie Industrie zum Kauf und zur Entwicklung von klimafreundlichen Technologien bewegen. Ab dem Jahr 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Zertifikat vereinbart werden.
EEG-Umlage sinkt – Pendlerpauschale steigt
Die Mehreinnahmen des erhöhten CO2-Preises sollen zukünftig zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden und damit zur sukzessiven Senkung des Strompreises beitragen. Dazu wirken sich Teile der Einnahmen positiv auf die Pendlerpauschale aus. Diese soll ab dem Jahr 2024 noch einmal steigen, um gestiegene Diesel- und Benzinpreise für die Bürger zu kompensieren.
Fazit
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Änderungen letztendlich preislich für die Verbraucher auswirken werden und auf der anderen Seite, wie viel CO2 eingespart werden kann.
Kritisch gegenüber den Anpassungen äußerten sich Opposition, Umweltverbände sowie die Industrie. Diese bemängeln, dass der angehobene CO2-Preis besonders kleine und mittlere Einkommen härter treffen würde und zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie unter den erhöhten Preisen leiden würde. Lediglich aus Sicht der Umweltverbände sei der Preis noch immer zu gering.
