Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat heute die Frühwarnstufe des Nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Damit bereitet sich Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf ein mögliches Ende der Erdgaslieferungen durch Russland vor. Durch den Notfallplan soll die Versorgung auch nach einem Lieferstopp gewährleistet werden. Aktuell ist die Versorgungssicherheit aber gewährleistet und es gibt keine Versorgungsengpässe.
Was ist der Notfallplan Gas?
Der Notfallplan Gas basiert auf der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung. Der Notfallplan hat drei Eskalationsstufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Die Frühwarnstufe ist auszurufen, wenn es konkrete und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches zu einer deutlichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt.
Warum wird die Frühwarnstufe ausgerufen?
Russland hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Die Verträge sind allerdings in Euro und Dollar abgeschlossen, so dass dies einen Bruch der privaten Lieferverträge Seitens Russlands darstellt. Die G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 28.03.2022 aus Gründen der Vertragstreue die Bezahlung in Rubel abgelehnt. Die russische Regierung besteht weiterhin auf der Bezahlung in Rubel und hat nochmals in mehreren Äußerungen deutlich gemacht, dass ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen gestoppt werden. Russland hat zudem für den 31.03.2022 angekündigt neue gesetzliche Änderungen in Bezug auf Gaslieferungen vorstellen zu wollen.
Was bedeutet das Ausrufen der Frühwarnstufe in Deutschland?
Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, wurde die Frühwarnstufe ausgerufen und zusätzlich ein Krisenteam eingesetzt, welches die Versorgungslage fortlaufend analysiert und bewertet. Sollte es von Nöten sein, könnte das Krisenteam auch Verbraucher vom Netz nehmen, um die Gasversorgung der „geschützten Kunden“ sicherzustellen. Dies sind Privathaushalte, aber auch Krankenhäuser, Feuerwehr und die Polizei. Dies ist allerdings erst beim Ausrufen der dritten Stufe des Notfallplans möglich.
Gesamtversorgung ist aktuell gewährleistet
Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher ist aktuell gewährleistet. Gas ist ausreichend an den Märkten vorhanden. Dies gilt für Haushaltskunden, soziale Dienste sowie für die deutsche Wirtschaft. Dennoch appelliert der Bundeswirtschaftsminister an Unternehmen wie auch private Verbraucher ihren Gasverbrauch, so gut wie möglich zu reduzieren, denn „jede eingesparte Kilowattstunde hilft“.
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