Der Bericht der „Kohlekommission“ – Kohleausstieg bis 2038

Die „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ oder auch kurz „Kohlekommission“ hat am 26.01.2019 ihren Abschlussbericht zum Kohleausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt.

Darin sehen die Teilnehmer einen Fahrplan zum vollständigen Kohleausstieg bis 2038 vor. Das heißt, dass ab diesem Jahr eine Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle innerhalb Deutschlands nicht mehr stattfinden soll oder gar darf.

Als Eckpunkte sieht der Bericht vor:
  • Kapazitätsverringerung bis 2022 um 5 Gigawatt (GW) Braunkohle und 7,7 GW Steinkohle.
  • Weitere Kapazitätsverringerung bis 2030 um 10,9 GW Braunkohle und 14,7 GW Steinkohle.
  • Als Abschlussdatum für die Kohleverstromung empfiehlt die Kohlekommission das Jahr 2038. Allerdings steht hier noch eine Einigung mit den Kraftwerksbetreibern aus. Ein mögliches und von den Umweltschützern gewünschtes Zieldatum wäre allerdings bereits das Jahr 2035.
  • Die Kohlekommission empfiehlt zudem die weitestgehende Umstellung von Kohle- auf Gaskraftwerke im Zuge der Netzreserven (aktuell werden 2,3 GW vorgehalten).
  • Die Kraftwerksbetreiber sollen für die Stilllegungen eine Kompensation erhalten. Diese soll bis zum Jahr 2030 einvernehmlich geregelt werden. Gerade auch im Hinblick und aus der Erfahrung aus den juristischen Auseinandersetzungen bei der Stilllegung der Atomkraftwerke. Eine Summe wurde nicht genannt, allerdings wurde auf frühere Vorgehensweisen abgestellt, so dass man von einer geschätzten Kompensation von etwa 600 Mio. Euro pro GW ausgeht.
  • Darüber hinaus sollen die betroffenen Regionen und Bundesländer eine Unterstützung für den Strukturwandel erhalten. Betroffen sind hier neben den Regionen und der regionalen Industrie auch und vor allem die etwa 25.000 Arbeiter in der Braunkohleindustrie. Die Unterstützung soll sich in Summe auf 40 Mrd. Euro belaufen. Hier wird die Einrichtung eines Sondervermögens in Betracht gezogen, so dass keine Umlage auf die Strompreise erfolgen soll.
  • Der Ausstieg wird einem Monitoring unterliegen, welches in den Jahren 2023, 2026 und 2029 im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, die Preise, den Klimaschutz und den Strukturwandel durchgeführt werden soll.
Kraftakt Kohleausstieg

Gerade in Anbetracht des anstehenden Ausstiegs aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 steht Deutschland ein wahrer Kraftakt bevor. Aber ein unausweichlicher, will man die Klimaziele von Paris (zur Erinnerung: es geht hier um das 1,5° Ziel) noch erreichen! Denn eines sollte auch allen Beteiligten klar sein: Die CO2-Emission der Braunkohle trägt in erheblichem Maße zur Gesamtemission des Treibhausgases CO2 bei.

Daher wird es für die Politik eine wahre Herausforderung diesen Kraftakt für das Industrieland Deutschland zu orchestrieren. Denn so richtig der Ausstieg im Sinne des Klimaschutzes ist, so schwierig wird er in der konkreten, gesetzgeberischen Umsetzung und für die einzelnen Marktakteure.

Es gilt den Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit weiterhin zu (be)wahren. Für die Ökologie ist mit diesem Vorschlag sicherlich ein erster wichtiger Schritt getan, zumindest langfristig, aber wie steht es um die Versorgungssicherheit unserer Städte und Industrieanlagen? Und gerade für letztere ist es auch im internationalen Wettbewerb wichtig, dass die Preise nun nicht „durch die Decke schießen“. Deutschland hat heute schon im internationalen Vergleich einen vergleichsweise hohen Strompreis. Hier gilt es sicherlich auch die bisherige Umlagensystematik auf den ideologiefreien Prüfstand zu stellen. Vorschläge dazu gibt es bereits reichlich, z.B. vom HDE.

Aber auch bei weiteren Themen muss die Politik aufs Gaspedal treten. Hier ist in erster Linie der schleppende Netzausbau zu nennen. Die neuen Leitungen sollen die deutlichen Überschüsse der aus Erneuerbaren-Anlagen erzeugten Energie vom Norden in den Süden der Republik bringen. Auch hier gibt es entsprechende Forderungen an die Politik, wie z.B. vom Wirtschaftsrat und anderen Verbänden.

Ein weiterer, aber nicht weniger wichtiger Baustein wäre eine verstärkte und technologieoffene Förderung der Energieforschung, insbesondere zur Energiespeicherung.

Denn eines ist auch klar: eine Erzeugung aus Erneuerbaren-Anlagen ohne entsprechende Leitungsnetze sowie der Möglichkeit von Speicherung und/oder Umwandlung wird aus heutiger Sicht nicht zum gewünschten Ergebnis führen.

Man darf daher gespannt sein, wie und in welchem Maße die Politik nun Taten folgen lässt. Das ist eine einmalige Chance, im Guten wie im Schlechten.

In diesem Sinne sollte man es mit Kafka halten: „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht!“

 

Quellen:

Bericht der Kohlekommission: http://www.kommission-wsb.de/

Pressemeldung HDE: http://einzelhandel.de/presse/

Pressemeldung Wirtschaftsrat: http://www.wirtschaftsrat.de/

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