Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt Photovoltaik-Strategie vor

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt Photovoltaik-Strategie zur Erreichung der Klimaziele 2035 im Stromsektor vor. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck traf sich bereits im März mit Vertretern und Vertreterinnen der Verbände und Bundesländer, um mit ihnen über die Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen zu beraten. Dazu legte das Ministerium einen Entwurf zur Photovoltaik-Strategie vor. Darin enthalten sind elf Maßnahmen, die im Mai 2023 finalisiert vorgestellt werden sollen und anschließend in zwei Gesetzespaketen (Solarpaket 1 und 2) umgesetzt werden sollen.

Ziele der vorgestellten Photovoltaik-Strategie

Hintergrund ist das Ziel, bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu werden. Für den Stromsektor gilt dies bereits zum Jahr 2035. Ein wichtiger Schritt ist dabei das Vorhaben, bis 2030 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen.

Möchte Deutschland im Jahr 2030 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien beziehen, benötigt es – aufgrund von steigendem Stromverbrauch durch die Dekarbonisierung in Sektoren außerhalb des Energiebereichs – etwa 600 Terawattstunden (TWh) grünen Strom. Im Vergleich dazu: 2022 wurden in Deutschland etwa 235 TWh grüner Strom erzeugt. Treibende Kräfte in der zukünftigen Stromversorgung werden neben Wind an Land und See auch Importe von erneuerbarem Strom sowie Kraftwerke, die grünen Wasserstoff nutzen, und Photovoltaik sein.

Letztere hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt und bietet eine kostengünstige erneuerbare Energie (EE). Damit gilt Photovoltaik weltweit als eine der wichtigsten Stromquellen und ist wichtiger Akteur für die Transformation zur Klimaneutralität. Gleichzeitig müssen jedoch alle Teile des gesamten Stromsystems in den Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie ineinandergreifen, um eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Stromversorgung zu gewährleisten. Innerhalb weniger Jahre muss der PV-Ausbau nun von gut 7,3 Gigawatt (GW) in 2022 auf 22 GW pro Jahr erhöht werden.

Die elf Maßnahmen enthält die vorgelegte Photovoltaik-Strategie

1. Freiflächenanlagen stärker ausbauen
Um den Zubau von PV-Freiflächen zu stärken, umfassen die Maßnahmen u. a. die Klarstellung in der Baunutzungsverordnung für PV-Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten, Erleichterungen im Baugesetzbuch sowie ein Konzept für eine bessere Nutzbarkeit von Agri-PV-Anlagen. Darüber hinaus könnten Gebäude im Außenbereich vermehrt für die Vergütung von PV-Dachanlagen zugelassen werden. Zudem sollen die Regelungen zur Anlagenzusammenfassung geprüft werden.

2. Photovoltaik auf dem Dach erleichtern
PV-Anlagen auf Dächern sollen zukünftig zum Regelfall werden. Um richtige Anreize zu schaffen und Hindernisse zu beseitigen, werden u. a. die Grenze der Direktvermarktungspflicht angepasste und die Anforderungen an die Technik, die von Kleinanlagen in der Direktvermarktung vorzuhalten ist, abzusenken.

3. Mietstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vereinfache
Hierzu ist eine Erweiterung der Eigenverbrauchsvorteile vorgesehen.

4. Nutzung von Steckersolargeräten erleichtern
Um die Nutzung von Steckersolargeräten zu steigern, sehen die Maßnahmen vor, etwa die Meldepflichten zu vereinfachen, Schukostecker als „Energiesteckvorrichtungen“ zuzulassen und die Leistungsschwelle anzuheben.

5. Netzanschlüsse beschleunigen
Dazu sollen die Verfahren für den Anschluss von PV-Anlagen an das Stromnetz für alle Beteiligten beschleunigt werden.

6. Akzeptanz stärken
Dies beinhaltet die Erweiterung der Zusammenarbeit mit der Fachagentur Wind an Land, die das Thema Photovoltaik konstruktiv begleiten wird. Zudem ist vorgesehen, das Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaft“ bei Windenergie an Land auf Photovoltaikanlagen auszuweiten.

7. Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht sicherstellen
Vorgaben aus Rechtsbereichen außerhalb des Energierechts sollen den beschleunigten PV-Ausbau unterstützen.

8. Lieferketten sichern und wettbewerbsfähige europäische Produktion anreizen
Um die Fertigung von PV-Modulen, Wechselrichtern und weitere Komponenten in Deutschland und Europa wiederaufzubauen, hat das BMWK den Stakeholderdialog zu industriellen Produktionskapazitäten für die Energiewende (StiPE) gestartet. Darüber hinaus sollen industrielle Produktionskapazitäten im PV-Bereich gefördert werden.

9. Fachkräfte sichern
Wie in vielen anderen Bereichen müssen auch im Ausbau der erneuerbaren Energien Fachkräfte gesichert werden. Dabei greift u. a. der Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und Transformation, der bereits im Dezember 2022 vorgestellt wurde.

10. Technologieentwicklung voranbringen
Die Förderung im Forschungsbereich Photovoltaik wird auch im 8. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung weitergeführt.

11. Schnellen PV-Ausbau auch in europapolitischen Instrumenten vorantreiben
Die wachsende Bedeutung der EU beim Thema Klimaschutz und deren rechtlichen Rahmenbedingungen bedeutet eine besondere Relevanz der EU-Strategie für Solarenergie und das Fit-for-55-Paket.

Den vollständigen Entwurf der Photovoltaik-Strategie lesen Sie hier.

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