Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für das neue Wärmenetzpaket beschlossen. Damit soll der rechtliche Rahmen für Fernwärme grundlegend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Dekarbonisierung der Wärmenetze voranzutreiben, Investitionen zu erleichtern und gleichzeitig für mehr Preistransparenz zu sorgen.
Gerade für Unternehmen, die bereits Fernwärme beziehen oder einen Anschluss an ein Wärmenetz in Betracht ziehen, sind die geplanten Änderungen relevant. Denn das Wärmenetzpaket betrifft unter anderem die Preisgestaltung, Möglichkeiten zur Leistungsanpassung und die zukünftige Kontrolle von Fernwärmepreisen.
Wichtig dabei: Bei den beschlossenen Eckpunkten handelt es sich zunächst um die Grundlage für das kommende Wärmenetzgesetz. Die konkreten gesetzlichen Regelungen folgen im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Wärmenetzpaket soll Regeln für Fernwärme neu ordnen
Mit dem Wärmenetzpaket sollen bestehende Regelwerke für Fernwärme überarbeitet und in einem neuen Wärmenetzgesetz zusammengeführt werden. Dazu gehören insbesondere die AVBFernwärmeV und die FFVAV. Vereinfacht gesagt regeln diese unter anderem die Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme sowie die Verbrauchserfassung und Abrechnung.
Auch Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die für den Anschluss an Fernwärme relevant sind, sollen angepasst werden. Damit soll der Umstieg auf Fernwärme erleichtert und der Ausbau bestehender Wärmenetze unterstützt werden. Gerade im Zuge einer Gebäudemodernisierung kann die Fernwärme damit als mögliche Wärmeversorgung stärker in den Fokus rücken.
Für Unternehmen ist vor allem interessant, dass der neue Rechtsrahmen mehr Planungssicherheit schaffen soll, sowohl für Wärmeversorgungsunternehmen als auch für deren Kunden.
Neue Regeln für Fernwärmepreise
Ein zentraler Bestandteil des Wärmenetzpakets betrifft die Preisänderungsklauseln. Damit sind vertragliche Regelungen gemeint, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen und nach welcher Berechnung sich der Fernwärmepreis verändern darf.
Grundsätzlich soll das bisherige System bestehen bleiben. Preisänderungsklauseln sollen weiterhin ein Kosten- und ein Marktelement enthalten. Neu ist unter anderem, dass Gas-Börsenindizes im Marktelement ausgeschlossen werden sollen. Zusätzlich soll es möglich werden, Preisänderungen stärker an den tatsächlich anfallenden Kosten eines Versorgungsunternehmens auszurichten.
Investiert ein Wärmeversorger beispielsweise in die Dekarbonisierung oder in einen entsprechenden Ausbau des Wärmenetzes, sollen Preise unter bestimmten Voraussetzungen rechtssicher angepasst werden können. Ändert sich der sogenannte Erzeugungsmix, also die Zusammensetzung der Energieträger, mit denen die Wärme erzeugt wird, soll auch die Preisänderungsklausel entsprechend angepasst werden.
Für gewerbliche Fernwärmekunden bedeutet das: Die Preisbildung könnte sich verändern. Unternehmen sollten daher ihre bestehenden Fernwärmeverträge und insbesondere die darin enthaltenen Preisänderungsklauseln im Blick behalten.
Wärmenetzpaket: Mehr Transparenz und stärkere Preisaufsicht geplant
Mit dem Wärmenetzpaket soll außerdem eine verpflichtende Preistransparenzplattform bei einer Bundesbehörde eingeführt werden. Wärmeversorgungsunternehmen sollen dort unter anderem Preise, Tarifstrukturen und bestimmte Strukturmerkmale veröffentlichen und mindestens einmal jährlich aktualisieren.
Zusätzlich ist eine stärkere Preisaufsicht vorgesehen. Eine Bundesbehörde soll Fernwärmepreise nachträglich auf ihre Angemessenheit überprüfen können. Dabei könnten beispielsweise Versorgungsunternehmen mit vergleichbaren Strukturen gegenübergestellt werden.
Wärmeversorger sollen dafür regelmäßig Preis- und zentrale Kostenbestandteile offenlegen. Für Unternehmen als Fernwärmekunden könnte dadurch zukünftig besser nachvollziehbar werden, wie sich Preise zusammensetzen und wie sie im Marktvergleich einzuordnen sind.
Leistungsanpassung wird neu geregelt
Auch das Recht von Kunden, ihre vereinbarte Wärmeleistung zu reduzieren, soll angepasst werden. Eine solche Leistungsanpassung bedeutet vereinfacht gesagt, dass ein Kunde die vertraglich vereinbarte maximale Wärmeleistung verringern kann.
Das soll künftig unter anderem möglich sein, wenn ein Unternehmen Effizienzmaßnahmen umsetzt, erneuerbare Energien einsetzt oder die bisher vereinbarte Leistung zu hoch dimensioniert ist. Voraussetzung soll jeweils eine vorherige Energieberatung sein.
Gerade dieser Punkt kann für Unternehmen relevant werden. Wer beispielsweise durch energetische Maßnahmen seinen Wärmebedarf reduziert, sollte prüfen, ob die vertraglich vereinbarte Wärmeleistung noch zum tatsächlichen Bedarf passt. Bei einer Überdimensionierung soll die Möglichkeit zur Anpassung allerdings auf die ersten drei Jahre der Vertragslaufzeit begrenzt werden.
Was bedeutet das Wärmenetzpaket für Unternehmen?
Das Wärmenetzpaket schafft zunächst die Grundlage für die weitere gesetzliche Ausgestaltung. Für gewerbliche Kunden ergeben sich daraus mehrere Themen, die in den kommenden Monaten genauer beobachtet werden sollten.
Besonders relevant sind bestehende Fernwärmeverträge und Preisänderungsklauseln, die Entwicklung der Fernwärmepreise sowie die Frage, ob die vereinbarte Wärmeleistung zum tatsächlichen Bedarf eines Unternehmens passt. Gleichzeitig können die geplanten Vorgaben zur Preistransparenz neue Möglichkeiten bieten, Kosten und Tarifstrukturen besser einzuordnen.
Für Unternehmen, die einen Fernwärmeanschluss planen, gewinnt außerdem die langfristige Betrachtung an Bedeutung. Neben den aktuellen Preisen sollten beispielsweise die Vertragsbedingungen, die zukünftige Dekarbonisierung des jeweiligen Wärmenetzes und mögliche Investitionskosten berücksichtigt werden.
Das Wärmenetzpaket zeigt damit einmal mehr: Die Wärmeversorgung entwickelt sich nicht nur technisch, sondern auch regulatorisch weiter. Eine frühzeitige Prüfung der eigenen Versorgungssituation kann Unternehmen dabei helfen, Kostenentwicklungen und Handlungsoptionen besser einzuschätzen und Entscheidungen auf einer belastbaren Grundlage zu treffen.
