Bundestagswahl: Eine Übersicht der Wahlprogramme zur Klima- und Energiepolitik

Übersicht zur Klima- und Energiepolitik der Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme bzw. deren Entwürfe vorgelegt. Klimaschutz und die zukünftige Gestaltung der deutschen Energieversorgung spielen darin eine zentrale Rolle für viele Wähler. Eine kurze Übersicht über die Kernaussagen der betrachteten Parteien (CDU/CSU, Die Grünen, FDP, SPD) zu dem Themenfeld Klima- und Energiepolitik finden Sie nachfolgend in diesem Artikel.

Grundsätzliche Einigkeit der Parteien besteht bezüglich des Themas Klimaneutralität. Allen betrachteten Parteien ist die Bedeutung des Klimaschutz und dem Zubau von erneuerbaren Energien bewusst. Die jeweiligen Zieljahre und die geplanten Wege dorthin unterscheiden sich jedoch deutlich.

Ebenfalls gehen die Vorstellungen der Parteien bezügliches des Themas EEG in dieselbe Richtung. Die Parteien sprechen sich einheitlich für eine Abschaffung des EEGs aus. Lediglich der Umgang mit der Stromsteuer, sowie die Nutzung des aus dem Emissionshandel entstandenem Gewinn ist unterschiedlich. Dabei setzen einige Parteien auf marktwirtschaftliche Anreize. Andere Parteien hingegen orientieren sich an ordnungspolitischen Maßnahmen.

Übersicht der Pläne bzw. Entwürfe:

CDU/CSU:

  • Europäischer Emissionshandel mit einheitlichem Preis.
  • „Aufwuchspfad“ der CO2-Bepreisung straffen.
  • Einnahmen aus dem CO2-Preis werden über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben.
  • EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage abschaffen.

FDP:

  • EEG-Umlage schrittweise abschaffen.
  • Förderzusagen weitestgehend über CO2-Bepreisung finanzieren, keine neuen Fördertatbestände schaffen.
  • Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren.
  • Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken.

Die Grünen:

  • Bundes-Klimaschutzgesetz überarbeiten: Klimaziel 2030 anheben sowie CO2-Bremse.
  • Bundesweite Solarpflicht. Ziel: 1 Millionen neue Solardächer bis 2025.
  • Energiemarktdesign: Erneuerbare Energien im Mittelpunkt.

SPD:

  • EEG-Umlage bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren (mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung).
  • PV-Pflicht für Neubauten.

 

 

Links und Quellen:

Bundestagswahl 2021

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