Was wurde beschlossen?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis gelegt. Aufgrund der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts habe er das Bundeswirtschaftsministerium angewiesen, eine Neubewertung der Versorgungssicherheit vorzunehmen. Diese abschließende Bewertung ist die Grundlage für eine Zertifizierung und für die Betriebserlaubnis. Somit wird die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb gehen.
Was ist das Projekt Nord Stream 2?
Nord Stream 2 ist das Nachfolgeprojekt der seit 2011 bestehenden Pipeline Nord Stream. Diese soll günstiges Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern. Die doppelsträngige Pipeline soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr fördern und das auf direktem Wege, also ohne Umwege über Transitländer. Die Gas-Pipeline hat eine gesamte Länge von 1230 Kilometer und führt vom russischen Ust-Luga durch die Ostsee nach Lubmin bei Greifswald. Die Baukosten betrugen mehr als zehn Milliarden Euro.
Der Bau der Pipeline begann 2018. Eine erste Fertigstellung wurde bereits 2019 anvisiert, aber die Inbetriebnahme wurde mehrfach verschoben. Im September 2021 wurde der Bau der Leitung dann abgeschlossen.
Wie ist der aktuelle Stand bei Nord Stream 2?
Nord Stream 2 war nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden. Sie ist aber noch nicht in Betrieb, da diese noch nicht zertifiziert wurde. Hier fehlt die Freigabe der zuständigen Behörden. Dieser Vorgang ist nun bis auf Weiteres erst einmal gestoppt. Ohne Zertifizierung ist ein Erdgastransport durch die fertiggestellte Pipeline in den europäischen Binnenmarkt nicht zulässig.
Für die Zertifizierung muss ein Bericht über die Auswirkungen der Pipeline auf die Versorgungssicherheit erstellt werden. Das Wirtschaftsministerium hat diesen zum Ende der letzten Legislaturperiode zwar erstellt und festgestellt, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei, doch hat die Bundesregierung diesen Bericht nun am 22.02.2022 zurückgezogen und somit das Verfahren gestoppt.
Was hat der Stopp für Folgen?
Kurzfristige Folgen sind schwer abschätzbar, da diese auch von weiteren Sanktionen und von Russlands Antwort abhängen. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen sind aber erstmal keine großen Veränderungen bei den Gaslieferungen zu erwarten, da bisher noch kein Gas über die Pipeline geflossen ist. Inwieweit sich die Preissituation im Gas dennoch zuspitzt, kann heute jedoch schwer vorhergesagt werden.
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